Die Anwaltsgebühren

Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind im sog. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich geregelt. Unabhängig von diesen gesetzlichen Vorschriften kann das Honorar eines Rechtsanwaltes auch mit den Mandanten in Form eines Pauschalhonorars oder eines Stundenhonorars vereinbart werden. Hierzu erfolgt eine schriftliche Vereinbarung mit dem Mandanten.

Meine folgende Darstellung über die Vergütung eines Rechtsanwaltes nach dem RVG soll einer groben Orientierung eines Rechtssuchenden dienen und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da insbesondere spezielle und in der anwaltlichen Praxis eher seltenere Tätigkeiten unbehandelt bleiben.

Zunächst richtet sich die Vergütung des Rechtsanwaltes danach, mit welcher Tätigkeit er durch seinen Mandanten beauftragt wird, also nach Art und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Das RVG sieht verschiedene Arten von Gebühren für bestimmte anwaltliche Tätigkeiten vor. Die anwaltliche Tätigkeit lässt sich grob in Tätigkeiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens bzw. Rechtsstreites und in gerichtliche Auseinandersetzungen gliedern.

I. Außergerichtliche Tätigkeit

  1. Erstberatung
  2. Vertretung im außergerichtlichen Verfahren

II. Gerichtliche Tätigkeit

  1. Gerichtliche Verfahren mit Ausnahme von Straf- und Bußgeldsachen und sozialgerichtlichen Angelegenheiten
  2. Verwaltungsverfahren
  3. Straf- und Bußgeldsachen
  4. Verfahren vor dem Sozialgericht
  5. Anwaltsvergütung in Familiensachen

I. Außergerichtliche Tätigkeit

Hier ist zu unterscheiden, ob der Rechtsanwalt lediglich einmal Rat und Auskunft erteilt oder ob er auch gegenüber der Gegenseite tätig wird.

1. Erstberatung

Bei Privatpersonendarf der Anwalt die anfallenden Gebühren je nach Art und Schwierigkeit des Falles bemessen. Sie dürfen jedoch nicht einen Betrag von 190 Euro übersteigen. Unter Hinzusetzung für Auslagen und Mehrwertsteuer zahlt der Mandant daher maximal 249,90 Euro. Etwas anderes gilt für Gewerbetreibende u. a. Hier existiert keine Höchstgrenze.

2. Vertretung im außergerichtlichen Verfahren

Wird der Rechtsanwalt auftragsgemäß außergerichtlich tätig, kann eine Geschäftsgebühr oder eine Einigungsgebühr anfallen. Die Höhe der Geschäftsgebühr bestimmt sich nach Schwierigkeitsgrad und Umfang der Angelegenheit und liegt zwischen 0,5 und 2,5 des gesetzlichen Gebührenrahmens. Die Einigungsgebühr beträgt immer 1,5 Gebühren. Eine einfach gelagerte Tätigkeit löst lediglich eine 0,5 Gebühr, ein durchschnittliche Angelegenheit eine 1,3 Gebühr und eine Tätigkeit außergewöhnlicher Schwierigkeit und Umfang eine 2,5 Gebühr aus. Eine sog. Geschäftsgebühr erhält der Rechtsanwalt für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen seiner Mandantschaft. Mit dieser Geschäftsgebühr wird die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der außergerichtlichen Angelegenheit, wie Informationsaufnahme, Fertigung und Unterzeichnung von Schriftsätzen usw. abgegolten. Die sog. Einigungsgebühr fällt an, wenn der Rechtsanwalt an einer vergleichsweisen Regelung der Angelegenheit seines Mandanten mitwirkt.

II. Gerichtliche Tätigkeit

1. Gerichtliche Verfahren mit Ausnahme von Straf- und Bußgeldsachen und sozialgerichtlichen Angelegenheiten

Ist der Rechtsanwalt von seinem Mandanten beauftragt, ihn in einem gerichtlichen Verfahren zu vertreten, können grundsätzlich eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr und im übrigen auch eine Einigungsgebühr zur Entstehung gelangen. Die Verfahrensgebühr beträgt 1,3 Gebühren und die Terminsgebühr 1,2 Gebühren. Die Verfahrensgebühr entsteht mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwaltes, die dieser im Hinblick auf den zu führenden Prozess ausübt.

Voraussetzung für den Anfall einer Terminsgebühr ist in der Regel, dass der Rechtsanwalt in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht einen Antrag für seinen Mandanten zu Protokoll stellt. Stellt ein Rechtsanwalt vor Gericht in einer mündlichen Verhandlung keinen Antrag, ist es dennoch nicht selten, dass anlässlich der mündlichen Verhandlung das Gericht mit den Parteien die Sach- und Rechtslage erörtert. Auch hier fällt eine Terminsgebühr in voller Höhe an. Wirkt der Rechtsanwalt am Zustandekommen eines Vergleiches mit, über dessen Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, mit, erhält er dafür eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,5. Die vorstehend für den Zivil- und Verwaltungsprozess dargestellten Gebührentatbestände können für jede gerichtliche Instanz gesondert anfallen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in einem Verfahren vor dem Berufungs- und Revisionsgericht dem Rechtsanwalt sich die Verfahrensgebühr auf 1,6 erhöht und die Terminsgebühr beläuft sich auf 1,2 Gebühren.

2.Verwaltungsverfahren

Das Verwaltungsverfahren, das meist einem Rechtsstreit vorausgeht  – beginnend mit dem Widerspruch und endend mit dem Widerspruchsbescheid-, ist ein behördliches Verfahren, für das der Anwalt die gleichen Gebühren berechnet, wie für sonstige außergerichtliche Tätigkeiten. Hier entsteht eine Verfahrensgebühr nach VV 2400. Bei durchschnittlicher Tätigkeit wird es sich hier um eine 1,3 Gebühr handeln. Sollte sich anschließend ein Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht anschließen, gibt es keine Anrechnung auf die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Das gesamte Verwaltungsverfahren einschließlich des Vorverfahrens bildet grundsätzlich einen einheitlichen Gebührenrechtszug. Das anschließende gerichtliche Verfahren ist eine besondere Angelegenheit, in dem neue Gebühren entstehen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren selbst gelten dann wieder die gleichen Vorschriften wie für sonstige gerichtliche Verfahren nach dem RVG. Die Höhe der Gebühren, die aus der Tabelle abgelesen werden, ergeben sich aus dem Streitwert, der in aller Regel vom Verwaltungsgericht von Amts wegen festgesetzt wird.

3. Straf- und Bußgeldsachen

Auch hier kann wieder das Honorar vorher schriftlich vereinbart werden. Geschieht das nicht, muss der Anwalt sein Honorar nach den Grundsätzen des RVG berechnen und zwar wie folgt: In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG sog. Rahmengebühren zur Berechnung des anwaltlichen Honoraranspruches vor. Rahmengebühren meinen die gesetzliche Festlegung eines Mindest- und eines Höchstbetrages im Gesetz. Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die Bestimmung der Gebühr der Höhe nach durch den Rechtsanwalt nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Rechtsanwalt hat zur Bestimmung der Höhe der Rahmengebühr bestimmte Umstände zu beachten, etwa die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, die Einkommensverhältnisse des Auftraggebers und den Umfang der Angelegenheit der anwaltlichen Tätigkeit. Die Gebühren ergeben sich aus dem Verfahrensablauf. Für jeden Verfahrensabschnitt entstehen gesonderte Gebühren. Im Strafverfahren bekommt der Anwalt zunächst eine Grundgebühr für die Einarbeitung in den Rechtsfall (in Höhe von 30 € bis 300 €), die immer anfällt. Für die Vertretung im Ermittlungsverfahren erhält er eine Verfahrensgebühr, in dem darauf folgenden gerichtlichen Verfahren eine weitere Verfahrensgebühr und für die Vertretung in der Hauptverhandlung für jeden Hauptverhandlungstermin eine Terminsgebühr. Bei Pflichtverteidigungen ist diese sogar nach Stunden gestaffelt. Wenn das Verfahren durch die anwaltliche Mitwirkung ohne eine Hauptverhandlung z. B. durch die vorherige Verfahrenseinstellung endet, so bekommt der Anwalt zusätzlich eine Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr dafür, es entfällt dann aber die Terminsgebühr. Dies verhält sich in jeder Instanz so. Die Terminsgebühren im Abschnitt zur Grundgebühr gibt es z.B. bei Haftbefehlseröffnungen, Haftprüfungen, Vernehmungen etc. und zwar 1 Gebühr für jeweils bis zu 3 wahrgenommene Termine (ab dem 4. Termin gibt es die nächste Gebühr). Einen Zuschlag gibt es als solchen nur bei Inhaftierung des Mandanten und auch nicht in Höhe der Verfahrensgebühr, sondern je nach Instanz als Erhöhung der „Regelgebühr“. Eine zusätzliche Gebühr (statt einen Zuschlag) gibt es für diverse Einzeltätigkeiten neben oder anstelle der Verteidigertätigkeit. Entsprechendes gilt für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, der in Bußgeldsachen bereits vor Eingang der Bußgeldakten bei Gericht tätig wurde.

4. Verfahren vor dem Sozialgericht

In sozialrechtlichen Angelegenheiten gibt es gesonderte Gebühren. Der Bewilligung von Leistungen der Sozialversicherung geht ein Verwaltungsverfahren bei dem Sozialleistungsträger voraus. Für die Vertretung in diesen Verfahren entsteht in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Geschäftsgebühr nach VV 2500, die im Durchschnitt 240 Euro hoch sein wird. Für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren nach der Entscheidung entsteht eine weitere Gebühr nach VV 2501, die im Durchschnitt 120 Euro hoch sein wird. Sollte danach auch noch ein Sozialgerichtsverfahren stattfinden, werden die Gebühren in etwa abgerechnet wie vor den ordentlichen Gerichten, wobei eine Verfahrensgebühr von durchschnittlich 250 Euro entstehen wird und Terminsgebühren anfallen wie in ordentlichen Gerichtsverfahren auch.

5. Anwaltsvergütung in Familiensachen

Die Vergütung des Anwaltes in Familiensachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Nach dessen Vorschriften bestimmt sich die Höhe der Gebühren nach dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit, dem sogenannten Gegenstandswert.

Eine Ausnahme gilt für die Beratungshilfe, hier sind Festgebühren vorgesehen. In diesen Fällen muss sich der Mandant mit einem Beitrag von 10 € an den Gebühren beteiligen.

Selbstverständlich kann auch in Familiensachen mit dem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden.

Die anwaltliche Vergütung fällt an, wenn das Mandat beendet oder die Angelegenheit erledigt ist. Der Anwalt kann jederzeit angemessene Vorschüsse in Höhe der erwartungsgemäßen Gebühren verlangen.
Auch in Familiensachen gilt, dass jede Angelegenheit gesondert abzurechnen ist. Das heißt, dass der Anwalt für jede einzelne Sache, wie z. B. den Versorgungsausgleich oder den Kindesunterhalt, die Gebühren und Auslagen gesondert berechnet. In derselben Angelegenheit fallen die Gebühren jedoch nur einmal an. Der Gegenstandswert wird nach Wertvorschriften bestimmt. Aussagen darüber finden sich im Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG), welches zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist.

Die Gegenstandswerte unterscheiden sich danach, ob eine Angelegenheit im Zusammenhang mit einer Scheidungssache (Verbundverfahren) oder losgelöst davon (isoliertes Verfahren) begehrt wird.

Im Zusammenhang mit der  Scheidung können nur bestimmte Gegenstände eingeschlossen werden. Die Scheidungssache gilt dann als eine Angelegenheit. Alle Gegenstandswerte werden vor Abrechnung addiert. Erst aus der Gesamtsumme bestimmt sich das anwaltliche Honorar.

Terminsvertretungen

Gern übernehme ich für auswärtige Kolleginnen und Kollegen Terminsvertretungen vor allen Amts-, Land- und Familiengerichten in Sachsen-Anhalt.

Bitte wenden Sie sich zur Absprache vorerst an die Telefonnummer 03494/6670225.

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